Abmahnung muss fehlerfrei sein!

Eine Abmahnung in der Personalakte muss vollkommen fehlerfrei sein. Ist von mehreren Vorwürfen auch nur einer nicht zutreffend, muss die gesamte Abmahnung aus der Personalakte entfernt werden, entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (AZ: 10 SA 197/05).
Im vorliegenden Fall hatte sich ein Angestellter für ein Betriebsräteseminar angemeldet, dieses aber nicht besucht und sich auch nicht rechtzeitig abgemeldet. Daraufhin sprach der Arbeitgeber eine Abmahnung aus, in der auch auf den entstandenen Schaden wegen der verfallenen Seminargebühr verwiesen wurde. Die Gebühr hatte der Veranstalter jedoch zurückerstattet. Damit enthalte die Abmahnung eine "unrichtige Tatsachenbehauptung", und die gesamte Abmahnung müsse aus der Personalakte entfernt werden, entschieden die Richter.
Da nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts aus Gründen der Verhältnismäßigkeit vor Ausspruch einer verhaltensbedingten Kündigung in der Regel eine vorherige Abmahnung erforderlich ist, empfiehlt es sich die Abmahnung genauestens unter die Lupe nehmen. Sollte sich auch nur ein Vorwurf in der Abmahnung als falsch d.h. fehlerhaft erweisen, ist die gesamte Abmahnung unrichtig, ungeachtet der weiteren Vorwürfe.
Eine spätere verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses ohne vorherige Abmahnung ist dann in der Regel unwirksam und ausgeschlossen.In diesen und ähnlich gelagerten Fällen sollte daher qualifizierter Rat durch einen auf Arbeitsrecht spezialisierten Rechtsanwalt eingeholt werden.

Heiko Posiege - Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Strafrecht

 

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