Achtung – Befristungsfalle für Arbeitsgeber

Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 01.12.2004 (AZ: 7 AZR 198/04) führt die nach Vertragsbeginn und nach Aufnahme der Arbeit erfolgte schriftliche Niederlegung der mündlich vereinbarten Befristung in einem schriftlich Arbeitsvertrag nicht dazu, dass die Befristung rückwirkend wirksam wird. Eine derartige Rechtsfolge ergibt sich nicht aus § 141 Abs. 2 BGB.

Dieser, für die Befristung von Arbeitsverträgen wesentliche Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes lag folgender Fall zugrunde:
Der Arbeitnehmer war vom 01.11.2000 bis zum 31.10.2002 als Sachbearbeiter bei dem Bundesvermögensamt beschäftigt. In dem Vorstellungsgespräch Mitte Oktober 2000 hatte ihm der Amtsvorsteher mitgeteilt, dass das Arbeitsverhältnis für 2 Jahre befristet sei. Der Arbeitnehmer nahm am 01.11.2000 die Arbeit auf. Am 10.11.2000 unterzeichneten die Parteien einen schriftlichen Arbeitsvertrag, wonach das Arbeitsverhältnis am 31.10.2002 enden sollte. Im unmittelbaren zeitlichen Anschluss hieran klagte der Arbeitnehmer auf Weiterbeschäftigung. Vor dem Bundesarbeitsgericht bekam der Arbeitnehmer Recht.
Nach dem Urteil des 7. Senats des Bundesarbeitsgerichtes (7 AZR 198/04) darf die Befristung eines Arbeitsverhältnisses wegen der gesetzlichen Regelung in § 14 Abs. 4 TzBfG nur schriftlich vereinbart werden. Wird die Befristung nur mündlich vereinbart, ist sie nichtig. Dies hat die Unwirksamkeit des gesamten Arbeitsvertrages zur Folge. Anstelle des befristeten Arbeitsverhältnisses entsteht ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Wird in einem nach Vertragsbeginn unterzeichneten Arbeitsvertrag eine zuvor mündlich getroffene Befristungsabrede schriftlich festgehalten, liegt darin in der Regel nicht die nachträgliche Befristung des zunächst entstandenen unbefristeten Arbeitsverhältnisses. Die Parteien wollen dadurch regelmäßig nur das zuvor mündlich Vereinbarte schriftlich festhalten, aber keine Vertragsänderung herbeiführen.

Im Ergebnis bedeutet dies, dass ein befristeter Arbeitsvertrag zwingend vor Arbeitsbeginn schriftlich abgeschlossen werden muss, anderenfalls ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entsteht.

Heiko Posiege - Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Strafrech

 

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