Europäischer Gerichtshof stärkt Rechte jüngerer Arbeitnehmer

Im Streit um Kündigungsfristen in Deutschland hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rechte von jungen Arbeitnehmern gestärkt.

Das Gericht verwarf die bisher geltende Regelung, wonach bei den Kündigungsfristen die Beschäftigungszeiten erst vom 25. Lebensjahr an berücksichtigt werden. Dies verstoße gegen das Verbot der Altersdiskriminierung. Als Konsequenz muss Deutschland das Gesetz ändern. Deutsche Gerichte sollen ab sofort die Regelung nicht mehr anwenden.

Die bisherige Regelung stammt noch aus dem Jahr 1926. Demnach verlängern sich die vom Arbeitgeber einzuhaltenden Kündigungsfristen stufenweise mit zunehmender Dauer des Arbeitsverhältnisses. Zunächst beträgt die Frist 4 Wochen, nach 20 Jahren Betriebszugehörigkeit verlängert sie sich auf 7 Monate. Beschäftigungszeiten vor dem 25. Geburtstag des Arbeitnehmers werden bei der Berechnung jedoch nicht berücksichtigt.
Doch das ist laut EuGH-Urteil nicht zulässig.

Geklagt hatte eine Frau, die mit 18 Jahren bei einem Essener Unternehmen angefangen hatte. 10 Jahre später wurde sie jedoch entlassen. Wie im Gesetz vorgesehen, berechnete der Arbeitgeber die Kündigungsfrist unter Zugrundelegung einer Beschäftigungsdauer von 3 Jahren (seit dem 25. Geburtstag), obwohl die Arbeitnehmerin seit 10 Jahren bei ihm beschäftigt war. Die Frist betrug daher nur einen Monat. Bei 10 Jahren hätte sie Anspruch auf 4 Monate Kündigungsfrist gehabt.

Heiko Posiege - Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Strafrecht

 

<< zurück