Weihnachtsgeld – freiwillige Leistung oder Pflicht?

Jahr für Jahr stellt sich kurz vor Weihnachten für viele Arbeitgeber und Arbeitnehmer dieselbe Frage: Wird in diesem Jahr ein Weihnachtsgeld gezahlt oder nicht? Während Arbeitnehmer, deren Anspruch auf Zahlung eines Weihnachtsgeldes in einem Arbeitsvertrag oder durch Tarifvertrag klar geregelt ist, dem Weihnachtsfest gelassen entgegen sehen können, entsteht dann häufig Streit, wenn das Weihnachtsgeld mit einem sogenannten "Freiwilligkeitsvorbehalt" durch den Arbeitgeber versehen ist.

In einer neueren Entscheidung hat sich das Bundesarbeitsgericht (Az.: 10 AZR 606/07) nun grundsätzlich mit der Frage von Freiwilligkeitsvorbehalten bei Sonderzahlungen wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld auseinandergesetzt und einige Streitfragen dazu geklärt. Hierbei hat das Gericht ausdrücklich festgestellt, dass der Arbeitgeber grundsätzlich einen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf eine in Aussicht gestellte jährliche Sonderzahlung wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld ausschließen und sich die Entscheidung vorbehalten kann, ob und in welcher Höhe er k&uumL;nftig diese Sonderzahlung gewährt. Voraussetzung für die Wirksamkeit eines derartigen Freiwilligenvorbehalts ist allerdings, dass der Arbeitsvertrag eindeutig regelt, dass es sich um eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers "ohne jeden Rechtsanspruch" handelt, während hingegen weit verbreitete Formulierungen wie "eine freiwillige, stets widerrufliche Leistung" im Arbeitsvertrag gerade nicht genug eindeutig sind, sodass der Arbeitgeber die freiwillige Leistung auch nicht widerrufen kann. Das Bundesarbeitsgericht hat in diesem Zusammenhang auch ausdrücklich festgestellt, dass dieser Freiwilligkeitsvorbehalt sowohl im Arbeitsvertrag selbst, aber auch aus Anlass der einzelnen Sonderzahlungen erklärt werden kann, wenn der Arbeitsvertrag dazu keine Regelungen enthält.
Besteht jedoch ein wirksamer "Freiwilligkeitsvorbehalt" ist der Arbeitgeber auch nicht verpflichtet, zu Beginn des Leistungszeitraums, etwa jährlich am 01. Dezember, anzukündigen, ob dieses Mal ein Sonderzahlung gewährt wird, da ein Anspruch des Arbeitnehmers auf dessen Zahlung von vornherein nicht besteht.

Ist der Widerrufsvorbehalt dagegen nicht eindeutig oder widersprüchlich, geht das Bundesarbeitsgericht nunmehr davon aus, dass ein unwirksamer Widerrufsvorbehalt ersatzlos wegfällt und auch nicht in einen Widerrufsvorbehalt "umzudeuten" ist. Dies bedeutet, dass der Arbeitgeber in solchen Fällen zur Zahlung des Weihnachtsgeldes verpflichtet ist.Auch aus einer sogenannten "betrieblichen Übung" kann sich der Arbeitgeber nicht einfach durch "einseitige, einfache Erklärung" befreien, sondern nur durch – rechtliche zulässige – Kündigung oder ablösende Betriebsvereinbarung. In Zweifelsf%aznkMllen sollte daher entsprechender Rechtsrat bei einem auf Arbeitsrecht spezialisierten Anwalt eingeholt werden.

Heiko Posiege - Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Strafrecht

 

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