Zahlungsverzug des Arbeitgebers

In der derzeit schwierigen wirtschaftlichen Situation kommt es leider nicht selten vor, dass der Arbeitgeber mit der Lohnzahlung in Zahlungsverzug gerät.Von Verzug spricht man, wenn die vertragliche Vergütung fällig ist, aber nicht beglichen wird. Die Fälligkeit ergibt sich entweder aus dem Arbeitsvertrag oder aus den jeweils auf das Arbeitsverhältnis anzuwendenden tarifvertraglichen Regelungen. Sind hier keine speziellen Vereinbarungen getroffen, ist auf § 614 BGB zurückzugreifen. Zumeist werden die Vergütungen Mitte oder Ende des jeweiligen Monats fällig.
Der Arbeitnehmer sollte jedoch immer mögliche Verfallsfristen im Auge behalten. Diese müssen nicht zwingend im jeweiligen Arbeitsvertrag geregelt sein, sondern können sich auch aus dem Tarifvertrag ergeben. Hierbei ist es jedoch teilweise sehr kompliziert, den aktuellen Tarifvertrag herauszufinden.
Werden diese Fristen durch den Arbeitnehmer nicht gewahrt, so besteht die Gefahr, dass berechtigte Lohnansprüche verfallen. Manchmal ist es auch erforderlich, dass die Lohnansprüche innerhalb einer Frist gerichtlich beim Arbeitsgericht geltend gemacht werden müssen. Generell ist bei allen Ansprüchen der Arbeitnehmer aus Arbeitsverhältnissen (z. B. Überstundenvergütung, Auslösungen) unbedingt auf Verfallsfristen zu achten.
Werden die fälligen Lohnansprüche durch den Arbeitgeber nicht erfüllt, so kann der Arbeitnehmer aufgrund eines Zurückbehaltungsrechts seine Arbeitsleistung verweigern. Trotzdem steht dem Arbeitnehmer ein Anspruch auf Zahlung seines normalen Lohns zu. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass es sich nicht nur um geringfügige Lohnrückstände handelt und die Zahlungsverzögerung länger andauert. In einem solchen Fall ist jedoch Vorsicht geboten. Bevor der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung verweigert, sollte er unbedingt fachkundigen Rat einholen, um nicht der Gefahr ausgesetzt zu sein, bei unberechtigter Verweigerung vom Arbeitgeber fristlos gekündigt zu werden.
Außerdem muss während der Zeit der Arbeitsverweigerung der Arbeitnehmer bei der Agentur für Arbeit unverzüglich Arbeitslosengeld beantragen, um keine finanziellen Einbußen zu erleiden.
Als Alternative zum Zurückbehaltungsrecht kann der Arbeitnehmer fristlos kündigen. An diesen Vorgang werden jedoch von der Rechtsprechung sehr hohe Anforderungen gestellt. So sollte der Zahlungsverzug mindestens 2 Monatsgehälter betragen und dem Kündigungsausspruch sollte eine Abmahnung an den Arbeitgeber voraus gehen. Wurden all diese Voraussetzungen durch den Arbeitnehmer beachtet, hat dieser einen Anspruch auf Ersatz des durch den Arbeitsplatzverlust entstandenen Schadens.

Heiko Posiege - Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Strafrecht

 

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