Bußgeldsachen, Ordnungswidrigkeiten- und Verkehrsstrafrecht

Durch das Verkehrsstrafrecht soll primär die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs gesichert werden. Dies geschieht durch eine gesetzliche Sanktionierung besonders schwerwiegender Verkehrsverstöße. Strafbar ist demnach u.a. das unerlaubte Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB “Unfallflucht”), Handlungen i.S.v. gefährlichen Eingriffe in, sowie innerhalb des Straßenverkehrs (§§ 315b, 315c StGB), die Nötigung anderer Verkehrsteilnehmer (§ 240 StGB), die Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB), das Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG), das Fahren ohne Versicherungsschutz (§ 6 PflVersG).

Die Folgen können von der Verhängung von Geldbußen, über die Entziehung des Führerscheins oder der Fahrerlaubnis, bis hin zur Verhängung von Geld- und Freiheitsstrafen reichen. In vielen Fällen ist der Entzug der Fahrerlaubnis die Regel, wenn eine Verurteilung erfolgte. Die Fahrerlaubnisbehörde prüft nach Entzug der Fahrerlaubnis, ob eine Fahrerlaubnis wieder erteilt werden darf. Diese empfindlichen Rechtsfolgen machen eine gutgeplante und vor allem frühzeitige Verteidigungsstrategie unter Einbeziehung der verwaltungsrechtlichen Folgen und Voraussetzungen (MPU, Wiedererteilung der Fahrerlaubnis) notwendig. Verkehrsstraftaten haben regelmäßig neben strafrechtlichen Konsequenzen auch solche im Bereich des Verwaltungsrechts. Aus diesem Grunde ist es ratsam, sich frühzeitig an einen, mit dem Verkehrsstrafrecht vertrauten Rechtsanwalt zu wenden.

Das gilt insbesondere auch für Verkehrsordnungswidrigkeiten, die in der Regel mit einem Bußgeldbescheid geahndet werden.  Sogenannte “Mehrfachpunktetäter” verlieren die Fahrerlaubnis. Zentrale Aufgabe des im Verkehrsrecht versierten Verteidigers ist es, die staatlichen Überwachungsmethoden zu kennen und deren Fehlerquellen. Gegebenenfalls muss mit Hilfe eines Sachverständigen darauf hingewirkt werden, dass die Rechtsmäßigkeit und Handhabung des Messgeräte überprüft, zusätzliche Toleranzen gewährt werden oder ausnahmsweise vom Fahrverbot abgesehen werden muss. Letzteres ist meist besonders wichtig für Berufskraftfahrer, bei denen eine Existenzgefährdung vorliegt.


Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Heiko Posiege


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In Verfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen kann es je nach Art des Messverfahrens durchaus Ansatzpunkte für ein Angreifen des Messergebnisses geben. Längst nicht alle Messverfahren sind zuverlässig. Und selbst wenn das Messverfahren an sich als zuverlässig gilt, werden nicht selten Fehler bei der Aufstellung und Bedienung der Messgeräte gemacht, die es im Zweifelsfall aufzudecken gilt. Voraussetzung hierfür ist die genaue Kenntnis der Funktionsweise des Messverfahrens und der Bedienungsanleitung des Messgerätes.

 

 

Die meisten Rotlichtverstöße werden mit stationären Überwachungsanlagen (so genannte Starenkästen) verfolgt. Deren Funktionsweise soll an dieser Stelle nicht im Detail erörtert werden. Nur so viel: In der Regel gibt es zwei Induktionsschleifen oder Kontaktschleifen, bei deren Durchfahren dann zwei Fotos ausgelöst werden. Einem in der Ermittlungsakte enthaltenen Protokoll können die konkreten Daten (Wegstrecke, Geschwindigkeit, Rotlichtzeit, Gelblichtzeit etc.) entnommen werden. Je nach festgestellter Geschwindigkeit und Rotlichtzeit kann es in Einzelfällen gelingen, durch einen geschickten Vortrag unter die Sekundengrenze zu gelangen, um ein Fahrverbot abzuwenden. Bei Rotlichtverstößen kann auch ein so genannter Mitzieheffekt in Betracht kommen. Dann wäre von einem Fahrverbot abzusehen.

 

 

Seit einigen Jahren werden mit nicht unerheblichem technischem Aufwand Abstandsverstöße auf Autobahnen verfolgt. Das Grundprinzip jener Messverfahren besteht darin, dass regelmäßig auf einer Brücke Videokameras aufgebaut werden. Darüber hinaus existiert auf der Fahrbahn ein mit Linien eingezeichneter Messbereich. Es erfolgt eine Aufnahme des so genannten Fernbereichs (mindestens 300 Meter). Anhand dieser Aufnahme des Fernbereichs muss sichergestellt sein, dass es im Vorfeld des Messbereichs nicht zu einer nur kurzfristigen Unterschreitung des Mindestabstandes aufgrund von Einscheren oder Abbremsen eines davor fahrenden Fahrzeugs kam. Bereits hier bieten sich oft Anhaltspunkte für eine erfolgsversprechende Verteidigung. Gerade ein Abbremsen eines davor fahrenden Fahrzeugs lässt sich anhand der Aufnahme des Fernbereichs aufgrund der Perspektive und Entfernung in der Regel nicht zweifelsfrei ausschließen.

 

 

Geschwindigkeitsverstöße sind alltäglich und das ist jedem Autofahrer bewusst. Es wird kaum einen Fahrzeugführer geben, der sich immer und in jeder Situation an die jeweils vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit hält. Dabei sind oft kein böser Wille, Rücksichtslosigkeit oder fehlendes Unrechtsbewusstsein die Ursachen. Oft ist es einfach so, dass man ein die Geschwindigkeit begrenzendes Schild im unübersichtlichen deutschen Schilderwald übersieht. Auch merkt man beim Fahrkomfort und der PS-Stärke heutiger Fahrzeuge nicht so schnell, dass man zu schnell ist. Demzufolge werden häufig Verstöße begangen und es haben sich im Laufe der Jahre eine Vielzahl von Messverfahren entwickelt, um solche Verstöße zu verfolgen. Oft kann man sich des Eindrucks nicht verwehren, dass dabei eher die Einnahmeorientiertheit einiger Kommunen im Vordergrund steht anstatt der Verkehrssicherheit. Zumindest ist feststellbar, dass des Öfteren an Orten geblitzt wird, an denen eine überhöhte Geschwindigkeit kein größeres Gefahrenpotential nach sich zieht, aber eben viele Autofahrer aufgrund der äußeren Umstände zu schnell sind.

 

 

In Verfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen kann es je nach Art des Messverfahrens durchaus Ansatzpunkte für ein Angreifen des Messergebnisses geben. Längst nicht alle Messverfahren sind zuverlässig. Und selbst wenn das Messverfahren an sich als zuverlässig gilt, werden nicht selten Fehler bei der Aufstellung und Bedienung der Messgeräte gemacht, die es im Zweifelsfall aufzudecken gilt. Voraussetzung hierfür ist die genaue Kenntnis der Funktionsweise des Messverfahrens und der Bedienungsanleitung des Messgerätes.

 

 

Die meisten Rotlichtverstöße werden mit stationären Überwachungsanlagen (so genannte Starenkästen) verfolgt. Deren Funktionsweise soll an dieser Stelle nicht im Detail erörtert werden. Nur so viel: In der Regel gibt es zwei Induktionsschleifen oder Kontaktschleifen, bei deren Durchfahren dann zwei Fotos ausgelöst werden. Einem in der Ermittlungsakte enthaltenen Protokoll können die konkreten Daten (Wegstrecke, Geschwindigkeit, Rotlichtzeit, Gelblichtzeit etc.) entnommen werden. Je nach festgestellter Geschwindigkeit und Rotlichtzeit kann es in Einzelfällen gelingen, durch einen geschickten Vortrag unter die Sekundengrenze zu gelangen, um ein Fahrverbot abzuwenden. Bei Rotlichtverstößen kann auch ein so genannter Mitzieheffekt in Betracht kommen. Dann wäre von einem Fahrverbot abzusehen.

 

 

Seit einigen Jahren werden mit nicht unerheblichem technischem Aufwand Abstandsverstöße auf Autobahnen verfolgt. Das Grundprinzip jener Messverfahren besteht darin, dass regelmäßig auf einer Brücke Videokameras aufgebaut werden. Darüber hinaus existiert auf der Fahrbahn ein mit Linien eingezeichneter Messbereich. Es erfolgt eine Aufnahme des so genannten Fernbereichs (mindestens 300 Meter). Anhand dieser Aufnahme des Fernbereichs muss sichergestellt sein, dass es im Vorfeld des Messbereichs nicht zu einer nur kurzfristigen Unterschreitung des Mindestabstandes aufgrund von Einscheren oder Abbremsen eines davor fahrenden Fahrzeugs kam. Bereits hier bieten sich oft Anhaltspunkte für eine erfolgsversprechende Verteidigung. Gerade ein Abbremsen eines davor fahrenden Fahrzeugs lässt sich anhand der Aufnahme des Fernbereichs aufgrund der Perspektive und Entfernung in der Regel nicht zweifelsfrei ausschließen. Rechtsanwalt Heiko Posiege ist zudem Vertrauensanwalt des „Automobilclub von Deutschland“ (AvD).

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Heiko Posiege

 

 

 

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